Rechtsprechung
BGH, 28.05.1954 - I ZR 10/53 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 10.04.1923 - VII 105/22
1. Über das Verhältnis der Feststellungsklage zur Leistungsklage. 2. Wann läßt …
Auszug aus BGH, 28.05.1954 - I ZR 10/53
Zutreffend hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung (RGZ 108, 201 [202]) angenommen, daß die Klägerin trotz der inzwischen eingetretenen Möglichkeit, eine solche Leistungsklage zu erheben, nicht gezwungen sei, die Klageanträge zu ändern.